AGB
Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
Preis (Kaufpreis)
Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Leistung in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 5 Werktagen ab Rechnungseingang an das von uns angegebene Konto zu überweisen. Nach Zahlungseingang auf unser Konto wird die Ware versendet.
Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.
Nach §6 Abs 1 Z 27 des Umsatzsteuergesetztes (UstG) und der darin enthaltenen Kleinunternehmerregelung sind Kleinunternehmer von der Verpflichtung, Umsatzsteuer zu erheben, entbunden. Dadurch sind alle von uns genannten Preise, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004873
Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Teilzahlung, Skonto)
Der Käufer verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei Vertragsabschluss. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig und wird nur im Rahmen und aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung anerkannt.
Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
Der Kaufpreis ist, wie in Punkt 2 bereits erwähnt, binnen 5 Werktagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.
Elektronische Rechnungslegung
Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn elektronisch erstellt und übermittelt werden.
Transport – Gefahrtragung
Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung tragen die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen unsere Vertragspartner.
Hat der Käufer den Beförderungsvertrag mit einer dritten Person selbst geschlossen, ohne dabei die angebotenen Möglichkeiten zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer über.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Im Falle eines Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
Widerrufsrecht des Verbrauchers
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns schriftlich, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Nachdem eine diesbezügliche Nachricht bei uns eingegangen ist, so werden Sie unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs erhalten.
Wenn Sie einen mit uns abgeschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Widerrufes bzw. die zurückgesendete Ware bei uns eingegangen ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf eines Vertrags informieren, an uns (eniBAGs-Sabine Pühringer, Florianerstrasse 19, 4483 Hargelsberg ,Österreich) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Versandkosten/Verpackungskosten der Rücksendung trägt der Kunde.
Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für unsere Leistung gilt der Sitz des Unternehmens als vereinbart.
Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
Der Liefertermin wird nicht fix vereinbart. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners können wir ohne weitere Nachfristsetzung durch bloße Erklärung, vom Vertrag, zurücktreten. Diese Erklärung hat innerhalb von 5 Werktagen ab dem zweiten Mahnungsbescheid zu erfolgen. Wir sind berechtigt, sämtliche aus dem Verzug resultierende Schäden geltend zu machen.
Annahmeverzug
Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir gegebenenfalls eine Lagergebühr von 2 EUR pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen können. Ein Annahmeverzug kommt nur für Produkte zustande, die zur Abholung am Herstellungsort bereitgestellt werden.
Stornogebühren/Reuegeld
Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 15% des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Durch diese für den Käufer entstandenen Kosten, werden alle Aufwände seitens des Verkäufers abgedeckt. Es dürfen keine weiteren Forderungen seitens des Verkäufers mehr geltend gemacht werden.
Diese Kosten sind auf das vom Verkäufer angegebene Konto zu überweisen.
Einseitige Leistungsänderungen
Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten als vorweg vom Käufer als genehmigt.
Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für etwaige Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Lieferfristüberschreitung abschätzbar ist, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.
Gewährleistung
Wir behalten uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Es gelten dabei die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen laut österreichischem Recht.
Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages.
Formvorschriften
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Rechtswahl
Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden.
Gerichtsstandvereinbarung
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.
Es gilt ausschließlich das österreichische Recht.
